Nutzungsbedingungen Consularia Office

1. Präambel, Firmendaten, Geltungsbereich

Die Consularia GmbH, Klausenerstr. 12, 39112 Magdeburg, Telefon: +49 (0)30 – 754 38 911, E-Mail: info@consularia.de, Umsatzsteuer-ID.: DE340463230, Handelsregister: HRB 29166, Registergericht: Amtsgericht Stendal (die Consularia GmbH nachfolgend auch »Consularia«), betreibt mit »Consularia Office« eine Online-Audio- und Videokommunikationsplattform (»Plattform«), die von Kunden (»Kunden«) zur Durchführung von Videokonferenzen genutzt werden kann.

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle zwischen Kunden und Consularia geschlossenen Verträge zur Nutzung der Plattform und des Videokonferenzproduktes www.consularia-office.de,. Für sonstige Angebote der Consularia gelten jeweils gesonderte Bedingungen.

2. Registrierung und Vertragsschluss

  1. Indem der Kunde sich unter Angabe der abgefragten Angaben auf der Plattform registriert und ein Passwort entsprechend der Passwortrichtlinien von Consularia erstellt, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen ab. Sämtliche abgefragten Angaben sind wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell anzugeben und im Falle von Änderungen Consularia mitzuteilen. Consularia behält sich vor, in Einzelfällen Nachweise zum Beleg der getätigten Pflichtangaben vor Vertragsabschluss anzufordern. Ein Anspruch auf die Registrierung und einen Vertragsabschluss besteht nicht.
  2. Consularia prüft die entsprechende Anmeldung, legt gegebenenfalls ein individuelles Nutzerkonto für den Kunden an und übermittelt diesem eine Auftragsbestätigung. Der Kunde erhält sofort Zugang auf die Leistungen.
  3. Mit Zugang der Auftragsbestätigung gilt der Vertrag als geschlossen. Die Auftragsbestätigung enthält den Vertragstext auf deutsch und, soweit anwendbar, eine Widerrufsbelehrung (siehe dazu die Widerrufsbelehrung in diesen Nutzungsbedingungen. Die Vertragssprache ist Deutsch).

3. Leistungen von Consularia

  1. Consularia ermöglicht Kunden den Zugang zur Plattform und deren Nutzung zur Datenübertragung und Kommunikation per Text, Audio und Video über eine verschlüsselte Videoverbindung zwischen zwei oder mehreren Nutzern von mobilen oder stationären Endgeräten. Consularia räumt Kunden die hierfür notwendigen Nutzungsrechte ein. Darüber hinausgehende Rechte werden den Kunden nicht eingeräumt.
  2. Hierbei stellt Consularia ausschließlich die zur Abwicklung der Dienstleistungen benötigte technische Infrastruktur zur Verfügung.
  3. Beschaffenheit und Funktionalität der Plattform sind in den zugehörigen Leistungsbeschreibungen bzw. der Dokumentation beschrieben, die unter https://office.consularia.de und der jeweils geltenden Preisliste abgerufen werden können.
  4. Um bei veränderten technischen Standards, rechtlichen Veränderungen oder sonstigen äußeren Faktoren stets eine optimale Leistung anbieten zu können oder um technische Entwicklungen und Verbesserung der Plattform zu erreichen, behält sich Consularia Änderungen in zumutbarem Umfang vor, über welche Kunden mit angemessener Frist vor Inkrafttreten per E-Mail informiert werden.
  5. Consularia ist es gestattet, zur Vertragserfüllung Subunternehmer einzusetzen.

4. Systemvoraussetzungen

  1. Die Schaffung und Aufrechterhaltung der technischen Voraussetzungen zur Plattformnutzung liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Dies gilt insbesondere für die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechterhaltung einer hinreichend schnellen und stabilen Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung für die Nutzung der Plattform erforderlichen Hard- und Software.
  2. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Plattform ist die Verwendung eines WebRTC-fähigen Internet-Browsers (zum Beispiel Chrome) in der jeweils aktuellen Version. Darstellung, Funktionsumfang und Benutzerfreundlichkeit können bei der Verwendung bestimmter Browser bzw. Betriebssysteme nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, z. B. auf mobilen Geräten (Smartphone, Tablet). Die Web-App ist auf die Nutzung des Browsers Chrome optimiert.
  3. Für die vollständige Funktionalität der Plattform muss der Kunde sicherstellen, dass das genutzte Kommunikationsmittel über eine Webcam/Kamera für die Übermittlung des eigenen Videobilds, ein Mikrofon zur Sprachübermittlung und einen Lautsprecher für die Sprachwiedergabe verfügt und ggf. erforderliche Plug-ins oder Add-ons installiert sind.

5. Leistungen, Support und Wartung

Consularia erbringt folgende Support- und Wartungsleistungen:

  1. Support via E-Mail während der Geschäftszeiten von Montag bis Freitag an Werktagen.
  2. Über Weiterentwicklungen (Updates) oder Funktionserweiterungen (Upgrades) der Plattform informiert Consularia den Kunden in der Anwendung oder per E-Mail.
  3. Weitere Leistungen können gesondert vereinbart werden. Sofern erbetene Unterstützungsleistungen nicht vom vereinbarten Supportumfang gedeckt sind, ist Consularia berechtigt, die erbrachten Dienstleistungen nach ihrer aktuellen Preisliste zu berechnen.
  4. Consularia wird die Plattform in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten,die dazu erforderlichen Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten (»Wartung«) durchführen und versuchen eine Erreichbarkeit von 98% im Jahresmittel sicherzustellen. Erforderliche Maßnahmen werden in regelmäßigen Wartungsintervallen sowie beim Auftreten von Mängeln, Störungen, Sicherheitsrisiken oder Schäden durchgeführt. Consularia führt Wartungsarbeiten vorzugsweise außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr) durch. Längere Unterbrechungen wegen Wartungsarbeiten werden dem Kunden frühzeitig angezeigt.
  5. Wartungsleistungen beim Kunden erfolgen per Fernzugriff (»Remote Desktop-Sharing«) und werden mit dem Kunden abgestimmt.
  6. End of Life/EOL-Kündigung: Wenn die Plattform vom Hersteller einer Drittsoftware nicht mehr weiterentwickelt und eingestellt oder durch ein neues Produkt oder eine neue Lösung funktional ersetzt wird (»End of Life« / »EOL«), hat Consularia ein Sonderkündigungsrecht zur Teilkündigung des Supports für die betreffende Drittsoftware mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten.
  7. Sollte das EOL bei einer eigenen Software von Consularia eintreten, kündigt diese dem Kunden den EOL-Zeitpunkt mit einer Frist von mindestens sechs Monaten per E-Mail an. Die Ankündigung des EOL gilt als ordentliche Kündigung des Supports für die Plattform zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Consularia informiert den Kunden in jedem Fall rechtzeitig über Möglichkeiten für Updates oder eine Migration auf die neue Plattform.
  8. Für kostenlose Beta-, Test- oder Preview-Versionen der Plattform (»Testversionen«), die als unentgeltlich gekennzeichnet sind und die mit eingeschränkter Funktionalität oder für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung stehen, übernimmt Consularia keinen Support und keine Gewährleistung. Consularia kann unentgeltliche Testversionen jederzeit einstellen.

6. Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet,
    • bei Erstanmeldung auf der Plattform ein der Passwortrichtlinie der Consularia entsprechendes Passwort zu vergeben und dieses geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen, nicht an unberechtigte Nutzer weiterzugeben und Consularia unverzüglich zu unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten unberechtigten Personen offenbar geworden sein könnten. In diesem Falle sind die Zugangsdaten unverzüglich durch den Nutzer zu ändern.
    • den unbefugten Zugang zu seinen Anlagen, Systemen und Netzwerken zu verhindern und während des Betriebs alle angemessenen technischen Maßnahmen zur Zugriffsteuerung und Systemsicherheit zu ergreifen, um die Plattform und die Dokumentation zu schützen. Systeme und Komponenten sollten nur dann an das Unternehmensnetzwerk oder das Internet angeschlossen werden, wenn und soweit dies notwendig ist und geeignete Sicherheitsmaßnahmen (z. B. Einsatz von Firewalls und Netzwerksegmentierung) eingerichtet sind.
  2. Der Kunde ist für die Überwachung der Nutzung der Plattform verantwortlich und meldet Consularia unverzüglich schriftlich jede Nutzung, die über den vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang hinausgeht. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, entsprechende Lizenzen auf Basis der zum Zeitpunkt des Zukaufs jeweils gültigen Preisliste von Consularia rückwirkend auf den Zeitpunkt der vertragswidrigen Nutzung zu erwerben bzw. für den unberechtigten Nutzungszeitraum nachzuvergüten. Consularia ist berechtigt, die Nutzung der vertragsgegenständlichen Plattform mindestens einmal jährlich sowie aus begründetem Anlass zu überprüfen. Dies erfolgt entweder über entsprechende Überprüfungstools der Consularia oder eine Selbstauskunft des Kunden nach Anfrage durch Consularia.
  3. Der Kunde hat regelmäßig Sicherungskopien von sämtlichen Daten zu erstellen, die für die Verwendung der Plattform benötigt werden.

7. Nutzungsrechte – Lizenzeinräumung

  1. Alle Rechte an der Plattform – insbesondere das Urheberrecht und sonstige gewerbliche Schutzrechte – stehen ausschließlich Consularia oder ihren Lizenzgebern zu.
  2. Für die Dauer der Vertragslaufzeit räumt Consularia dem Kunden das einfache, nicht übertragbare, nicht abtretbare, nicht unterlizenzierbare, persönliche Recht zur Nutzung der Plattform für den internen Geschäftsbetrieb gemäß den vertraglichen Bedingungen ein. Dieses Recht umfasst nicht den Zugriff auf den Quellcode der Plattform.
  3. Das Nutzungsrecht gestattet den autorisierten Nutzern des Kunden, die Plattform zu nutzen. Die Zugangsdaten für die Plattform dürfen nicht mehrfach genutzt oder von mehreren Personen gleichzeitig verwendet werden. Für jeden autorisierten Nutzer ist ein eigenes Nutzungsrecht entsprechend der jeweils aktuellen Preisliste zu erwerben.
  4. Soweit Consularia während der Laufzeit dieses Vertrages neue Versionen der Plattform bereitstellt, gilt die Lizenzeinräumung für diese entsprechend. Funktionserweiterungen werden gemäß der jeweils anwendbaren Preisliste zur Verfügung gestellt.

8. Nutzungsrechte – Lizenzbeschränkungen

  1. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt,
    • die Plattformnutzung weiter- und/oder unterlizenzieren, zu verkaufen oder anderweitig Dritten zugänglich zu machen;
    • die Plattform mit eigenem »Mehrwert« (»Value-Add«) zu verbinden, um eine kommerzielle Lösung herzustellen;
    • die Plattform ganz oder teilweise zu kopieren, dekompilieren, disassemblieren, übersetzen oder rückzuentwickeln (»Reverse Engineering«) oder anderweitig der Plattform den Quellcode oder Algorithmen oder Verfahren zu entnehmen, außer wenn dies durch gesetzliche Bestimmungen zulässig ist (etwa § 69d UrhG), oder technische Beschränkungen in der Plattform zu umgehen;
    • die Plattform zu ändern, anzupassen oder abgeleitete Werke von der Plattform zu erstellen;
    • Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder sonstige Schutzvermerke aus der Plattform zu entfernen;
    • die Plattform in einer Weise zu nutzen, die gegen anwendbares Recht verstößt, insbesondere keine Informationen und Daten übermitteln, die rechtswidrig sind oder Schutzrechte Dritter verletzen, oder in einer Weise zu nutzen, die den Betrieb oder die Sicherheit der Plattform gefährdet, etwa die Integrität oder Sicherheit eines Netzwerks oder Systems beeinträchtigt oder verletzt, die Filter umgeht, oder die Viren oder Malwarecodes sendet.
  2. Der Kunde wird seine autorisierten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen dieses Vertrages einzuhalten.

9. Vertragswidrige oder unrechtmäßige Plattformnutzung

  1. Bei vertragswidriger oder unrechtmäßiger Nutzung der Plattform durch den Kunden kann Consularia den Zugang zur Plattform nach dem Angemessenheitsgrundsatz vorübergehend einschränken oder ganz aussetzen, insbesondere, wenn ein unautorisierter Benutzer die Plattform in Anspruch nimmt sowie zur Schadensabwehr, wenn sich die unrechtmäßige Nutzung nachteilig auf die Plattform, auf andere Kunden von Consularia oder Rechte Dritter auswirken könnte.
  2. Consularia benachrichtigt den Kunden per E-Mail unverzüglich über eine solche Beschränkung oder Aussetzung, wenn sachgerecht, vorab. Getroffene Maßnahmen können nach Widerlegung des Verdachts durch Consularia aufgehoben werden. Soweit eine derartige Widerlegung nicht möglich ist, besteht das Recht zur außerordentlichen Kündigung.
  3. Die Bestimmungen dieser Ziffer „Vertragswidrige oder unrechtmäßige Plattformnutzung“ gelten entsprechend für die Sperrung von Schnittstellen (APIs), die Consularia dem Kunden zur Kommunikation mit Software von Drittanbietern zur Verfügung stellt.

10. Vergütung

  1. Der Kunde zahlt an Consularia die vereinbarte, in der Auftragsbestätigung/Rechnung angegebene, Vergütung entsprechend dem nach der aktuellen Preisliste gewählten Vergütungsmodell in Form einer regelmäßig anfallenden Gebühr (»Subscription Fee«). Die Subscription Fee wird mit Vertragsbeginn für die Grundlaufzeit und danach mit Beginn einer jeden Verlängerungslaufzeit jeweils im Voraus fällig.
  2. Eine Erhöhung oder Reduktion der gebuchten Nutzungseinheiten (»Upgrade/Downgrade«) ist jederzeit möglich. Ungeachtet des Datums des Inkrafttretens des Upgrades entspricht dessen Laufzeit der verbleibenden aktuellen Laufzeit und die Vergütung wird entsprechend angepasst.
  3. Für zusätzliche vom Kunden angefragte oder nicht im Leistungsumfang enthaltene und von Consularia erbrachte Leistungen gilt die jeweils aktuelle Preisliste von Consularia. Rechnungen über einmalige oder individuelle Leistungen sind innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsdatum fällig.
  4. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  5. Rechnungen werden, wenn nichts anderes vereinbart ist, elektronisch versandt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse stets verfügbar ist und dass er seine E-Mails regelmäßig abruft. Rechnungen per E-Mail gelten als zugestellt. Der Kunde ist verpflichtet, Consularia binnen drei Tagen nach Bekanntwerden über geänderte Anschriften, E-Mail-Adressen, Steuernummern (insbesondere Umsatzsteueridentifikationsnummern) sowie sonstige für die Vertragsdurchführung erforderliche Informationen schriftlich zu informieren.
  6. Einwände gegen Rechnungen hat der Kunde binnen fünf Werktagen nach Rechnungsstellung mindestens in Textform geltend zu machen.
  7. Für Kunden, die nicht Verbraucher sind gilt: Die vereinbarte Vergütung gilt für die in der Auftragsbestätigung/Rechnung angegebene Mindestlaufzeit. Nach Ablauf der Mindest- bzw. der jeweiligen Verlängerungslaufzeit kann Consularia die Vergütung mit einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten mit Wirkung zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit durch schriftliche Anpassungserklärung gegenüber dem Kunden erhöhen. Der Kunde kann den Vertrag nach Erhalt der Anpassungserklärung zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit ordentlich kündigen. Wenn der Kunde nicht zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit kündigt, gilt die geänderte Vergütung als ab dem neuen (verlängerten) Vertragszeitraum vereinbart. Hierauf weist Consularia in der Anpassungserklärung hin.
  8. Die Zahlungen können per Kreditkarte / Lastschrift geleistet werden. Hierfür hat Consularia einen Zahlungsdienstleister eingebunden.

11. Laufzeit und Beendigung

  1. Die Mindestlaufzeit sowie die Verlängerungslaufzeit des jeweiligen Vertrages ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um die vertraglich vereinbarte Verlängerungslaufzeit – bei Verbrauchern maximal 1 Monat – sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von zwei Wochen zum jeweiligen Mindest- bzw. Verlängerungslaufzeitende gekündigt wird.
  2. Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund beider Parteien bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Consularia insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung im Verzug ist und trotz Mahnung unter Setzung einer angemessenen Frist nicht leistet.
  3. Kündigungen bedürfen zur Wirksamkeit mindestens der Textform und können auch elektronisch in der Bedienoberfläche durchgeführt werden.
  4. Mit Vertragsende endet das Recht des Kunden zur Nutzung der Plattform und damit seine Zugriffsmöglichkeit darauf. Nach Ablauf einer angemessenen Frist (i. d. R. 2 Wochen) wird Consularia das Konto und die eingebrachten Inhalte des Kunden löschen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Ein Wiederherstellungsanspruch des Kunden besteht nicht.

12. Gewährleistung und höhere Gewalt

  1. Soweit nachfolgend keine abweichende Regelung getroffen ist, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Verbraucher gelten stets die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Ansprüche bei Mängeln von Verbrauchern verjähren in 2 Jahren ab Bereitstellung. Im Fall der dauerhaften Bereitstellung nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende des Bereitstellungszeitraums. Ansprüche wegen einer Verletzung der Aktualisierungspflicht verjähren für Verbraucher nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende des für die Aktualisierungspflicht maßgeblichen Zeitraums. Hat sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt, so tritt die Verjährung nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat.
  2. Für die in § 327i Nummer 2 BGB bezeichneten Rechte (Vertragsbeendigung, Minderung, gilt § 218 BGB entsprechend.
  3. Für die Beschaffenheit der Funktionalität der Plattform ist die Beschreibung in der Dokumentation abschließend maßgeblich. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit schuldet Consularia nicht. Consularia gewährleistet, dass die Plattform während ihrer Laufzeit die in der Dokumentation vereinbarten Spezifikationen erfüllt und bei vertragsgemäßer Nutzung durch den Kunden keine Rechte Dritter verletzt.
  4. Consularia leistet keine Gewähr dafür, dass die Plattform für die Geschäftsabläufe des Kunden geeignet ist. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sich von der Geeignetheit der Plattform für seine Anwendungszwecke zu überzeugen.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, Consularia unverzüglich schriftlich und detailliert beschrieben über jeglichen Mangel zu informieren.
  6. Voraussetzung für die gesetzlichen Mängelansprüche ist, dass die Tauglichkeit der Plattform zum vertragsgemäßen Gebrauch mehr als nur unerheblich gemindert ist. Consularia wird Mängel innerhalb angemessener Frist beseitigen. Consularia ist hierbei berechtigt, den Mangel durch eine Workaround-Lösung zu umgehen, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen, die Nutzbarkeit der Plattform gegeben und die Lösung dem Kunden zumutbar ist.
  7. Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen, außer bei arglistigem Verschweigen des Mangels durch Consularia. Ebenso sind Ansprüche wegen solcher Mängel ausgeschlossen, die auf Nutzung unter nicht vertragsgemäßen Einsatzbedingungen oder einer nicht geeigneten Systemumgebung beruhen.
  8. Insbesondere Störungen, die aufgrund von
    • unsachgemäßer oder vertrags- oder rechtswidriger Nutzung oder Modifizierung der Plattform;
    • unterlassener Installation von Updates;
    • kundenseitiger Schadsoftware oder Viren;
    • Software oder Hardware Dritter bzw. Nichtwartung derselben in der Verantwortung des Kunden; oder
    • durch Add-ons, die nicht durch Consularia entwickelt oder freigegeben wurden
    • entstanden sind, stellen keinen Mangel dar. Sie können auf Anfrage des Kunden nach aktueller Preisliste durch Consularia beseitigt werden, sofern dies technisch möglich ist.
  9. Consularia ist nicht verantwortlich für einen Verzug oder die Nichterfüllung einer Verpflichtung nach dieser Vereinbarung aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Vereinbarung entstehen und die außerhalb ihrer angemessenen Kontrollierbarkeit liegen, wie Streiks, Blockaden, Krieg, Terrorismus, Aufstände, Naturkatastrophen und Epidemien (»höhere Gewalt«), wenn Consularia nicht in der Lage ist, die höhere Gewalt zu angemessenen Kosten zu verhindern oder zu beseitigen. In diesem Fall werden die Parteien für die Dauer der höheren Gewalt, einschließlich einer angemessenen Anlaufphase von ihren gegenseitigen Leistungspflichten hinsichtlich des betroffenen Leistungsteils frei. Verbindliche Termine verschieben sich entsprechend.

13. Haftung

  1. Consularia haftet unbegrenzt für die von ihr einschließlich ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei Arglist, bei Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie, wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Im Übrigen haftet Consularia, wie folgt:
    • Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung haftet Consularia nur bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und nur soweit der Schaden vorhersehbar war und mit einem Schaden der vorliegenden Art typischerweise gerechnet werden musste.
    • Wesentlich sind solche Vertragspflichten, deren Beachtung notwendige Voraussetzung für die Durchführung des Vertrags ist, oder deren Verletzung die Zweckerreichung des Vertrags gefährdet und der Vertragspartner berechtigterweise auf die Einhaltung der betroffenen Pflicht vertrauen durfte.
    • Ein Mitverschulden des Kunden ist auf die Höhe eines etwaigen Schadensersatzanspruches anzurechnen.
    • Für fahrlässig verursachte Datenverluste haftet Consularia nur auf den typischen Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
    • Minderung kann der Kunde, der nicht Verbraucher ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen geltend machen, wobei aufgrund der unbestrittenen oder festgestellten Minderung überzahlte Beträge nach dem allgemeinen Bereicherungsrecht von Consularia zurückverlangt werden können. Für nicht unter Vorbehalt bezahlte Beträge gilt § 814 BGB.
  3. Consularia haftet nicht für Kundeninhalte und Inhalte der Dienstleistungen (»fremde Inhalte«) sowie Verweise auf entsprechende Inhalte. Weder stimmt Consularia diesen Inhalten zu oder macht sich diese zu eigen, noch werden diese durch Consularia überwacht, geprüft, oder inhaltlich editiert. Die Verantwortung für Aktivitäten, Inhalte und Verweise auf Inhalte, die Kunden auf der Plattform durchführen oder veröffentlichen (bspw. Bilder, Videos, Texte, Musikstücke, Links) liegt ausschließlich bei diesen. Werden Consularia rechtswidrige Inhalte bekannt, wird Consularia angemessen Schritte zu deren Löschung einleiten.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Organen und Vertretern von Consularia.
  5. Der Kunde gewährleistet insbesondere, dass veröffentlichte Inhalte oder Hinweise auf Inhalte keine Rechte Dritter (z. B. Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte), geltendes Recht oder die guten Sitten verletzen und keine Schadsoftware (zum Beispiel Viren, Würmer, Trojanische Pferde) verbreiten. Der Kunde hat seine in die Plattform eingespeisten Daten auf Risiken wie Viren, Würmer, Trojaner zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen. Gegen die guten Sitten verstößt insbesondere die Veröffentlichung diskriminierender, beleidigender, rassistischer, verleumderischer, pornografischer, gewaltverherrlichender oder rechtswidriger Inhalte durch den Kunden.
  6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Organen und Vertretern von Consularia.
  7. Der Kunde wird Consularia gegen jeden durch Kundeninhalte und Inhalte der Dienstleistungen sowie Verweise auf entsprechende Inhalte begründeten Anspruch Dritter freistellen, verteidigen und schadlos halten, soweit die zugrundeliegende Pflichtverletzung durch den Kunden zu vertreten ist. Weitergehende Rechte und Schadensersatzansprüche von Consularia bleiben hiervon unberührt.

14. Schutzrechte Dritter

  1. Freistellung: Schutzrechte Dritter in diesem Sinne sind nur solche, die dem Dritten im Staat des Lieferortes (Standort) zustehen, bei Softwareservices ggf. die Empfängerstaaten des vertragsgemäßen Einsatzes. Consularia wird den Kunden gegen jeden Anspruch wegen Schutzrechtsverletzung freistellen, verteidigen und schadlos halten. Der Kunde wird Consularia unverzüglich schriftlich über jeden solchen Anspruch informieren, dieser erlauben, die Verteidigung und alle damit zusammenhängenden Verhandlungen zur Regelung zu kontrollieren und Consularia solche Informationen und Unterstützung bereitstellen, die für die Verteidigung oder Regelung des Anspruchs erforderlich sind.
  2. Ausnahmen: Consularia haftet nicht für Ansprüche wegen Schutzrechtsverletzungen aufgrund oder infolge von:
    • unbefugter Benutzung, Reproduktion oder Verbreitung der Plattform;
    • Modifikation der Plattform ohne Zustimmung von Consularia;
    • Nutzung der Plattform zusammen mit anderen Systemkomponenten, die nicht von Consularia bereitgestellt oder in der Dokumentation als geeignete Systemumgebung freigegeben sind;
    • Nutzung einer älteren Version der Plattform, sofern die Nutzung des Updates den Anspruch vermieden hätte und das Update kostenlos zur Verfügung gestellt wurde; oder
    • Verknüpfung mit Komponenten von Dritten, sofern ursächlich für die Schutzrechtsverletzung.
  3. Rechtsbehelfe: Im Falle oder nach Ermessen der Consularia bei Vorliegen eines möglichen Anspruchs wegen einer Schutzrechtsverletzung kann Consularia nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder:
    • dem Kunden das zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform notwendige Nutzungsrecht verschaffen;
    • die Plattform ersetzen oder so ändern, dass sie kein Recht mehr verletzt und im Wesentlichen die gleichen Funktionen behält; oder
    • soweit die vorgenannten Rechtsbehelfe nach Punkt 1 und 2 nicht in angemessener Weise von Consularia erwirkt werden können, die Lizenzen für die betroffene Plattform kündigen und dem Kunden die anteilige bereits bezahlte Subscription Fee erstatten.

    15. Widerrufsbelehrung

    Gesetzliches Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses, jedoch nicht bevor Sie Zugang zu der vertraglichen Leistung erhalten haben.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Consularia GmbH, Klausenerstr. 12, 39112 Magdeburg, Telefon: +49 (0)30 – 754 38 911, E-Mail: support@consularia.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, eine E-Mail oder in Ihrem Account) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Download Widerrufsformular) elektronisch ausfüllen und per Mail übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

     

    Muster-Widerrufsformular
    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
     
    An:
    Consularia GmbH
    Klausenerstr. 12
    39112 Magdeburg    Telefon: +49 (0)30 – 754 38 911
    E-Mail: support@consularia.de

     

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

    ___________________________________________________________________________

    Bestellt am (*)___________________/erhalten am (*)________________________

    Name des/der Verbraucher(s):___________________________________________

    Anschrift des/der Verbraucher(s):________________________________________

    ___________________________________________________________________________

    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

    ___________________________________________________________________________

    Datum:___________________________________________________________________


    (*) Unzutreffendes streichen.

    16. Schlussbestimmungen / Preisliste / Datenschutz / Streitschlichtung

    Die Einbeziehung abweichender Kunden-AGB wird hiermit ausdrücklich abgelehnt.

    1. Consularia behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zur Anpassung an geänderte Rechtsvorschriften, Gerichtsentscheidungen, technische Entwicklungen, Entwicklungen der Plattform-Funktionalität oder geänderte Marktbedingungen gelegentlich zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail an die hinterlegten Kontaktdaten grundsätzlich 30 Tage im Voraus bekannt gegeben. Ist die Einhaltung dieser Frist wegen wichtiger Gründe (bspw. Gerichtsentscheidungen) nicht möglich, wird auf die verkürzte Frist hingewiesen. Nutzt der Kunde die Plattform nach Fristablauf weiter, liegt hierin das Einverständnis an die geänderte Fassung dieser Nutzungsbedingungen. Ist der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, kann dieser den Vertrag in der Tarifverwaltung und in der Anwendung sowie unter support@consularia.de zum Fristablauf kündigen.
    2. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen sowie die einvernehmliche Aufhebung des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Textformklausel. Einseitige, empfangsbedürftige Erklärungen oder Anzeigen bedürfen nur der Textform, es sei denn, das jeweils maßgebliche Recht schreibt für den Einzelfall eine strengere Form vor.
    3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Consularia ist, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Magdeburg. Consularia ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
    5. Die Preisliste erreicht der Kunde unter www.consularia-office.de
    6. Hinweise zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden Kunden unter https://consularia-office.de/datenschutz.
    7. Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (nach Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung) bereit. Wir sind weder bereit, noch verpflichtet, an einer solchen Streitbeilegung teilzunehmen.